Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 1. Januar 1997)

Allgemeines
Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns getätigten Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Lieferung und Fertigstellung
Lieferfristen sollten schriftlich vereinbart werden.
Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers.
Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter der Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

Preise
Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsabschlusses, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin weniger als vier Monaten liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten vereinbart, sind wir berechtigt, im Preis Kostenerhöhung, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Es gilt dann der erhöhte Preis des Tages der Lieferung. Der Kunde hat jedoch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind wir bis zum Tage der Lieferung berechtigt, im Preis Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in unserem Verantwortungsbereich liegen.
Auf Verlangen des Kunden werden von uns im Auftragsschein die Preise vermerkt, die bei der Auftragsdurchführung voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommende Position der bei uns ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, wir sichern die Verbindlichkeit schriftlich zu. Die Kosten richten sich nach den Preisen am Tag der Auftragsannahme, hieran halten wir uns vier Monate gebunden. Bei unvorhergesehenen Kostenerhöhungen von mehr als 10% gegenüber dem vorhergesehenen Leitungsumfang holen wir die Zustimmung des Kunden ein; telefonische Zustimmung genügt.
Wenn im Auftragsschein Preisangaben erhalten sind, muss ebenso wie im Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzgerätes oder ?teils entspricht und dass es keine Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug in bar fällig.
Wir sind verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, das Geltendmachen eines höheren Verzugschadens ist nicht ausgeschlossen. Weist der Kunde eine geringere Zahlungsbelastung nach, berechnen wir nur diese.
Wir können Mahnkosten mit 2,50 ? ansetzen.
Aufrechnung und Zurückzahlung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten festgestellt ist.

Abnahme
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, in unserem Betrieb.
Der Kunde kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen und wir ihn daraufhin ermahnt haben. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für uns eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate (z.B. Reifen und Felgen), soweit diese nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nach Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Für den Fall, dass wir von unserem Vorbehaltsrecht Gebrauch machen, ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug zwecks Ausbau gelieferter Teile auf unserem Betriebsgelände zur Verfügung zu stellen. Auch Teile, die zur Betriebsbereitschaft des Fahrzeuges erforderlich sind, dürfen demontiert werden, es sei denn, sie werden sofort bezahlt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
Wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, unser Kunde ist Nichtkaufmann. Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.
Für Geschäfte im gewerblichen Abnehmen und Vollkaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:
Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits jetzt ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredlungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offenlegen, solange eine uns erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen ist oder unser Kunde mit einer fälligen Förderung nicht mindestens zwei Wochen im Verzug ist. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die Abtretung von sich anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften unserer Kunden haben wir in diesem Fall das Recht aus Einsichtnahme in seine Bücher.

Erweitertes Pfandrecht
An den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen steht uns wegen Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen gelten gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung besteht das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftragsgeber gehört.
Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, geben wir bestehende Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

Gewährleistung
Innerhalb der ersten 6 Monate nach Rechnungserstellung leisten wir für von uns gelieferte Ware und Werkleistungen Gewähr, wenn uns der Kunde unverzüglich über auftretende Mängel unterrichtet und uns Gelegenheit gibt, die Mängel zu besichtigen und gegebenenfalls zu beseitigen.
Ein Reifen, für den Gewährleistung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um die Überprüfung der Beanstandung zu ermöglichen. Bei berechtigter Reklamation übernehmen wir die Versandkosten. Bei Ablehnung des Gewährleitungsanspruches werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.
Bei Geschäften mit Kaufleuten müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) gerügt werden. Bei Nichteinhaltung der Rügefrist sind sämtliche Gewährleitungsansprüche ausgeschlossen.
Der Gewährleistungsanspruch ist nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Geht ein Nachbesserungsversuch mehr als zweimal fehl. Ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Preisherabsetzung (Minderung) zu verlangen. Rückzahlung werden nach Wahl des Kunden in bar oder durch Gutschrift erteilt.
Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens entsprechende geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Der Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn:die von gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,die Fabriknummern, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert worden sind,bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten wurde,Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreitung der für die Reifengröße zulässige Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,Reifen oder Felgen nach der Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtig wurden,Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert waren,Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußere Erhitzung ausgesetzt worden sind,bei einem Radwechsel die Radmutter oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unsere Kunden auf diese Notwendigkeit hingewiesen,Reifen vor Montage vom Kunden oder von Ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden,natürlicher Verschleiß oder Beschädigung der Ware vorliegt, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,Reifen bei Tube-Tybe-Ausführung mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführung ohne Ventilauswechslung (PKW-Reifen), bzw. ohne neuen Dichtungsring (LKW-Schrägschulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.Haftung
Alle Schadensersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ? auch gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter ? beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für die vorhersehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Eigenschaftszusicherungen nur für mittelbar entstandene, dadurch gerade zu vermeidende Schäden gehaftet. Gleiches gilt für die Beratung in Wort und Schrift sowie sonstige Dienstleistungen.

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Das gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten.
Telefonische oder mündliche Absprachen sollen schriftlich bestätigt werden.
Personenbezogenen Daten werden von uns gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.